Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen: Wir liefern ausschließlich zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes bestimmt ist und zwar auch im Fall mündlich geschlossener Kaufverträge. Der Käufer erkennt sie nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, müssen vielmehr ebenso wie andere abweichende Vereinbarungen für jedes einzelne Geschäft schriftlich bestätigt werden.

2. Preise: Die im Internet  zum Verkauf angebotenen Produkte stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 145 BGB dar, sondern sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines schriftlichen Angebotes zu verstehen. Aufträge werden nach Vorgabe des Kaufinteressenten erstellt und gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich in Form einer Auftragsbestätigung bestätigt werden. Sollten bis zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vorhersehbare Änderungen eintreten, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.

Wir behalten uns die Erhebung eines Mindermengenzuschlags vor, wobei bei Erhebung dieser mindestens 25 Euro beträgt.

3. Lieferung: Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung bis zum Bürgersteig. Abweichend davon können jedoch nach Ortslage und Kundenwunsch andere Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen gegenüber der grundsätzlichen Lieferung haben nur dann Gültigkeit, wenn sie in der Auftragsbestätigung niedergeschrieben wurden. Gibt es Abweichungen zwischen den Angaben des Kunden und der Realität, haftet ausschließlich der Kunde für sämtliche daraus entstehende Mehrkosten. Der Kunde haftet auch für Mehrkosten bei Selbstverschulden im Fall einer nicht erfolgreichen Abladung. Selbstverschulden z. B. weil trotz Terminvorgabe keine berechtigte Person zur Abnahme der Warenlieferung anwesend war.

Termine werden mit dem Kunden bestmöglich abgestimmt, jedoch erfolgt eine Auslieferung mit einem 40 Tonner LKW und wird nach Routen zusammengestellt. Aus diesem Grund liegt auch die Hoheit bei der Terminbestimmung der Anlieferung beim Verkäufer.

Im Falle einer Annahmeverweigerung gehen sämtliche entstandene und noch entstehende Kosten zu Lasten des Beststellers.

4. Lieferzeiten: Lieferzeiten und Lieferfristen werden bestmöglich mit dem Kunden abgestimmt, sind jedoch generell als annähernd und unverbindlich zu verstehen. In jedem Fall beginnt eine Lieferfrist erst dann zu laufen, wenn alle Einzelheiten der Vertragsausführung geklärt sind. Hierzu zählt insbesondere eine in der Auftragsbestätigung vereinbarte Zahlungsaufforderung und dem Zahlungseingang daraus. Sollte es zu einer Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins um einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen kommen, kann der Beststeller schriftlich eine angemessene Frist zur Belieferung setzen oder vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen wären in diesem Fall zurückzuerstatten. Schadensersatzsprüche oder andere Ansprüche daraus – gleich welchem Rechtsgrund – schließen wir grundsätzlich aus.

Versand: Der Versand unserer Ware erfolgt per LKW (40 Tonner) inklusive Abladung mit einem Mitnahmestapler. Hier sind örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, die der Beststeller liefern muss. Sollte eine Zustellung wegen zu geringer Straßenbreite etc. nicht möglich sein, haftet der Beststeller. Der Besteller haftet auch, falls eine Anlieferung am Tag der Zustellung nicht möglich ist.

Da wir im Fernverkehr sind, wird die Abholung und Anlieferung von der anlieferten Spedition bestimmt.

Grundsätzlich wird bei erfolgloser Zustellung bzw. Annahmeverweigerung dem Besteller eine weitere volle Frachtpauschale in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich jedoch ausdrücklich vor, dem Besteller  darüber hinaus weitere Kosten auf Nachweis in Rechnung zu stellen.

5. Zahlungsbedingungen: Nach Zusendung der Auftragsbestätigung ist die dort vereinbarte Anzahlung zur Zahlung auf das angegebene Bankkonto fällig. Wird lediglich eine Anzahlung von 50 % auf den gesamten Auftragswert geleistet, erhält der Kunde nach Lieferung der Ware per elektronischer Post eine Rechnung über den zum Ausgleich ausstehenden Restbetrag. Dieser ist sofort zur Zahlung fällig! Zahlungen darauf sind ausschließlich auf das angegebene Bankkonto anzuweisen. Schecks, Wechsel oder andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.  Bei Zahlungsverzug berechnen wir vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 1,00 % je angefangenen Monat auf den geschuldeten Betrag. Im Falle des Zahlungsverzugs entfallen alle gewährten Preisnachlässe und werden zurückgefordert.  Gleiches gilt bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wir sind berechtigt unsere Forderung/Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller abzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder durch Montage ihrem Verwendungszweck zugeführt noch an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Im Falle der Nichteinhaltung erheben wir eine Vertragsstrafe von 500 Euro zzgl. der gesetzlichen MWST. Mit einer Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware sind wir für den Fall der Einleitung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens nicht einverstanden. In unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware darf dem Besteller, wenn dieser seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, weggenommen werden, wobei die Wegnahme keine verbotene Eigenmacht darstellt. Der Beststeller ist nicht berechtigt unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückhaltung entgegenzuhalten, wenn Sie nicht aus dem Vertrag selbst resultieren.

7. Rücktritt: Der Verkäufer ist berechtigt ohne Angaben von Gründen vom Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückzutreten. Die Frist läuft mit dem Tag der Zustellung einer Auftragsbestätigung in elektronischer Form. Bereits geleistete Zahlungen vom Besteller sind innerhalb 7 Werktagen zu erstatten.

8. Umtausch/Rücknahme: Ein Umtausch bzw. Rücknahme bereits gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

9. Gewährleistung: Beton ist ein naturnahes Produkt, welches aus Sand und Zusatzstoffen hergestellt wird. Haarrisse, Poren, Abplatzungen, Schalungsränder und derart Gleichen sind unvermeidlich und daher von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unser Produkt wird in Handarbeit hergestellt, so dass Maßtoleranzen von ca. 10-20 mm und leichte Wölbungen, verursacht durch die Konsistenz des Betons, nicht zu vermeiden sind und ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen werden. Gleiches gilt für unsere durchgefärbten Produkte hinsichtlich der Farbgebung; hier kann es zu leichten Farbunterschieden/Farbabweichungen kommen, weil das verwendete Material -Sand- ein Naturprodukt ist. Ebenfalls kann es zu Ausblühungen  in verschiedenen  Formen kommen, welche jedoch im Laufe der Zeit verschwinden. Deshalb sind auch Ausblühungen von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Sind Waren (Beton- oder Metallprodukte) anderweitig fehlerhaft, werden sie schadhaft geliefert, so werden wir die Mängel ohne Berechnung von Kosten und ohne schuldhaftes Zögern beseitigen. Die mangelhaften Gegenstände und Teile gehen in unser Eigentum über bzw. können nach Absprache entsorgt werden. Werden zur Mängelbeseitigung Arbeiten erforderlich, so tragen wir die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Fracht, Porto, Arbeits- und Materialkosten, außer es wurden abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen.

Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Offensichtliche Mängel sind nach Ablauf einer Woche seit Eingang der Ware am Bestimmungsort von der  Gewährleistung ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind seitens des Bestellers binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Anzeige von Mängeln nach erfolgter Montage wird grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Aufmaß: Als Verkäufer sind wir für das Aufmaß nicht verantwortlich, so dass eine Haftung bei Differenzen in Stückzahl und Größe unserer Betonprodukte ausgeschlossen wird.

11. Angaben: Die bei unseren Produkten angegeben technischen Angaben beziehen sich auf die Angaben, die uns der Hersteller zur Verfügung stellt. Für falsche Angaben übernehmen wir keine Haftung. Für falsche Angaben hinsichtlich des Bestellers haftet der Besteller. Entstehende Folgekosten auf Grund falscher Angaben des Bestellers gehen zu Lasten des Bestellers.

12. Bonität: Geht der Beststeller mit uns ein Vertragsverhältnis ein, wohlwissend dass er zur Zahlung des gesamten Auftragswertes nicht in der Lage ist, macht er sich nach § 263 StGB strafbar.

13. Haftung: Haftung für Schäden beim Transport oder Haftung beim Entladen der Ware gehen zu Lasten des Spediteurs und müssen bei Anlieferung sofort gegenüber dem Spediteur angezeigt werden. Liegt ein großer sichtbarer Schaden bei Anlieferung vor, dann kann in Abstimmung mit dem Fahrer die Annahme verweigert werden. Eine Haftung, die wir nicht zu vertreten haben, schließen wir aus.

14. Schadensersatz: Soweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend gemacht wird, beträgt unser Schadensersatz 30 % des Auftragswertes auf Beton-Produkte und 50 % auf Metall-Produkte ohne weiteren Nachweis.  Handelt es sich bei den Metall-Produkten um Maßanfertigungen beträgt der Schadensersatz 80 % ohne Nachweis. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns ausdrücklich gegen Nachweis vor.

15. Verzicht auf Widerruf: Auf ausdrücklichen Wunsch verzichtet der Verbraucher auf die Ausübung seines Widerrufsrechts von 14 Tagen. Dieses muss durch Einverständnis bestätigt werden. Auch eine geleistete Zahlung, unabhängig ob Anzahlung oder Gesamtbetrag, auf einen abgeschlossenen Vertrag wird als Verzicht auf die Ausübung eines Widerrufsrechts gewertet. Als geschlossenen Vertrag sehen wir die Übermittlung einer Auftragsbestätigung und die Leistung von Zahlungen darauf an.

16. Anwendbares Recht: Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger als auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17. Sprachklausel: Vertragssprache ist Deutsch

18. Abschließende Bestimmungen: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neustadt an der Weinstraße, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. In allen Fällen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zu entscheiden und auch gerichtlich am Sitz des Bestellers gegen diesen vorzugehen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bestimmungen berührt die Rechtsgültigkeit der Vereinbarungen im Übrigen nicht. Für diesen Fall gilt die nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzt, deren Inhalt, dem zwischen den Parteien beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 2024